Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGBs)
für Veranstaltungen im
Wilhlem5 – Eventlocation in Braunschweig

I. Geltungsbereich

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen im Wilhelm5 – Evenlocation in Braunschweig Carius Novàk- (im Folgendem „Wilhelm5“ genannt) zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Messen, Seminaren, Tagungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Wilhelm5.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen/Einrichtungsgegenständen, sowie die Einladung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs-, politischen oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung vom Wilhelm5.

3. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, -haftung

1. Der Vertrag kommt durch die Antragsannahme (schriftliche wie auch E-Mail-Bestätigung) vom Wilhelm5 an den Veranstalter zustande; diese sind die Vertragspartner.

2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haften diese zusammen mit dem Veranstalter gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

3. Wilhelm5 haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Diese Haftung ist beschränkt auf Leistungsmängel, die, außer im leistungstypischen Bereich, auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Veranstaltungshauses zurückzuführen sind. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, Wilhelm5 rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung

1. Wilhelm5 ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von Wilhelm5 zugesagten Leistungen zu erbringen.

2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise des Wilhelm5 zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Wilhelm5 an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung drei Monate und erhöht sich der vom Wilhelm5 allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen und dementsprechend erhöht werden.

3. Rechnungen vom Wilhelm5 ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist Wilhelm5 berechtigt, Basiszinssatz nach §1 Diskontsatz- Überleitungs- Gesetz bzw. dem entsprechenden Nachfolgezinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, vom Wilhelm5, der eines höheren Schadens vorbehalten.

4. Wilhelm5 ist berechtigt, jederzeit eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.

IV. Rücktritt des Gasthauses

1. Wird die Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Wilhelm5 gesetzten angemessenen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung nicht geleistet, so ist Wilhelm5 zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

2. Ferner ist Wilhelm5 berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere von Wilhelm5 nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrags unmöglich machen
  • Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. des Veranstalters oder Zwecks, gebucht werden
  • die Wilhelm5 begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Wilhelm5 in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Wilhelm5 zuzurechnen ist
  • ein Verstoß gegen den Geltungsbereich Absatz 2 vorliegt.

3. Wilhelm5 hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

4. Es entsteht kein Anspruch des Veranstalters auf Schadenersatz gegen Wilhelm5, außer bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten vom Wilhelm5.

V. Rücktritt des Veranstalters (Abbestellung, Stornierung)

1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist Wilhelm5 berechtigt, die vereinbarte Miete in Rechnung zu stellen, sofern eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

2. Tritt der Veranstalter erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist Wilhelm5 berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.

3. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis-Bankett x angemeldeter Personenzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.

4. Ersparte Aufwendungen nach 2. und 3. sind damit abgegolten. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Wilhelm5, der eines höheren Schadens vorbehalten.

VI. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 10 Tage vor Veranstaltungsbeginn der Bankettabteilung mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung vom Wilhelm5.

2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl um maximal 8% wird von Wilhelm5 bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich gemeldete Teilnehmerzahl abzüglich 8% zugrunde gelegt.

3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.

4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist Wilhelm5 berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.

5. Verschieben sich ohne vorherige schriftliche Zustimmung seitens Wilhelm5 die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung, so kann Wilhelm5 zusätzliche Kosten der Leistungsbereitschaft in Rechnung stellen, es sei denn, Wilhelm5 trifft ein Verschulden.

VII. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit der Bankettabteilung. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

1. Soweit Wilhelm5 für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt er im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt Wilhelm5 von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes im Wilhelm5 bedarf deren Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen im Wilhelm5 gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit Wilhelm5 diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Energiekosten darf Wilhelm5 pauschal erfassen und berechnen.

3. Der Veranstalter ist mit Zustimmung des Wilhelm5 berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann Wilhelm5 eine Anschlussgebühr verlangen.

4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Veranstalters geeignete Anlagen im Wilhelm5 ungenutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

5. Störungen an vom Wilhelm5 zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt.

6. Die Nutzung des Internetzuganges im Wilhelm5 durch den Veranstalter ist möglich. Die über den W-LAN-Zugang aufgerufenen Seiten werden sechs Monate – gemäß den gesetzlichen Vorgaben – durch Wilhelm5 gespeichert. Dieser Dokumentation und Abspeicherung stimmt der Veranstalter ausdrücklich zu. Von ihm beauftragte Referenten, Künstler oder sonstige Drittnutzer werden von ihm in Kenntnis gesetzt und stimmen dem ebenfalls zu.

Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit Wilhelm5 diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen bzw. im Wilhelm5. Wilhelm5 übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Wilhelm5.

2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist Wilhelm5 berechtigt. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit Wilhelm5 abzustimmen.

3. Die mitgebrachten Ausstellungs- oder sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter das, darf Wilhelm5 die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Veranstalters vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann Wilhelm5 für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen. Dem Veranstalter bleibt der Nachweis eines niedrigeren, dem Wilhelm5 der eines höheren Schadens vorbehalten.

X. Aufführungen und Musikveranstaltungen

1. Die Art der Veranstaltung ist Wilhelm5 durch den Veranstalter bekannt zu geben. Wilhelm5 kann Veranstaltungen oder Auftritte untersagen, wenn diese den in IV.2. genannten Gründen entsprechen.

2. Der Veranstalter trägt die Kosten für die Darbietung und erbringt gegenüber dem Wilhelm5 den Nachweis, die entsprechenden Zahlungen an die Verwertungsgesellschaften, die GEMA und an die Künstlersozialkasse geleistet zu haben.

3. Aufführungen können Vergnügungssteuerpflichtig sein. Der Veranstalter erbringt gegenüber dem Wilhelm5 den Nachweis über die gesetzmäßige Verpflichtung oder Nichtverpflichtung zur Zahlung von Vergnügungssteuer.

 

XI. Haftung des Veranstalters für Schäden

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Wilhelm5, hier Braunschweig.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Wilhelm5. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Wilhelm5.

4. Es gilt deutsches Recht.

5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

AGB Wilhelm5 07-2017